Benzinpreise explodieren: Verpassen Frustrierte dem Bundesrat Denkzettel mit Nein zur Covid-Vorlage?

Die Preise an den Zapfsäulen und für Heizöl explodieren. Das hat wirtschaftliche Gründe, ist aber auch politisch gewollt. Langsam macht sich bei der Bevölkerung Frust breit. Neben den Covid-Massnahmenkritikern öffnet sich hier eine neue Front gegen den Bundesrat: Die Autofahrer! Der Bundesrat wäre gut beraten, sofort einzugreifen. Sonst ist Ende November einen Denkzettel an der Urne nicht ausgeschlossen.

Symbolbild von Rainer Sturm / pixelio.de

Benzin- und Heizölpreise steigen auf ein Dreijahreshoch. Und sie explodieren weiter. Das hat einerseits mit der gedrosselten Fördermenge der Opec zu tun, aber auch mit dem starken Wachstum der Weltwirtschaft nach der Pandemie. Die teilweise eingebrochenen Liefer- und Lagerkapazitäten mögen mit dem Wachstum nicht mithalten. Hinzu kommt, dass die Ölbranche in der Schweiz dazu neigt, während den Lockdowns entgangene Geschäfte zu kompensieren. Soweit, so logisch.

Doch es kommen noch politische Gründe hinzu. Von der zuständigen Bundesrätin Sommaruga, über das Departement UVEK bis hin zur starken links-grünen Deputation im Parlament lächeln sich alle ins Fäustchen. Die hohen Treibstoffpreise spülen mehr Abgaben in die Bundeskasse. Den Autofahrenden wird bekanntlich bei steigenden Preisen doppelt Geld aus der Tasche gezogen, einerseits vom Markt, andererseits vom Bund. Freude herrscht aber auch über die Gratiswerbung für Elektromobile oder über den Druck auf Pendlerinnen und Pendler, jetzt auf den ÖV umzusteigen. Tatsächlich ist ein Generalabonnement heute rasch günstiger, als die aktuelle Geldverschwendung an den Zapfsäulen. Oder noch besser: Die arbeitende Bevölkerung soll, wo möglich, gleich zuhause vom Homeoffice aus arbeiten.

Sind das gesunde Zustände im reichsten Land der Welt?

Mit grosser Sorge wird mittlerweile der Umstieg von fossilen Autos auf Elektroautos beobachtet, vor allem, weil der Strom dafür möglicherweise nicht genügend vorhanden ist. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hinterlässt Lücken. Und diese können mit dem Ausbau erneuerbarer Energien offenbar nicht im Gleichschritt kompensiert werden. Gerät die Schweiz in eine grössere Strom-Abhängigkeit vom Ausland, dürften Stromengpässe schon ab 2025 vorprogrammiert sein.

Was hat die Covid-Abstimmungsvorlage mit den Benzinpreisen zu tun?

Auf den ersten Blick nichts. Auf den zweiten Blick sehr viel. Die kaum mehr bezahlbaren Sprit- und Heizölpreise lassen viele an unseren Behörden und der Regierung zweifeln. Der Graben von behörden- und regierungskritischen Menschen in der Schweiz wird quasi bei jedem Tankstellenbesuch vergrössert. Gut möglich, dass Ende November viele Autofahrende dem Bundesrat einen Denkzettel verpassen und die Covid-Vorlage aus lauter Frust ablehnen. Die "Gilets jaunes" in Frankreich lassen grüssen.