Aussagen von Bundesrätin Sommaruga zum Mediengesetz: Faktencheck nicht bestanden!

Am 13. Februar stimmt die Schweiz über das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ab. Mit diesem Gesetz will der Bund den Verlegern jährlich 178 Millionen Franken Steuergeld zuschanzen. Der Verband Schweizer Online-Medien (VSOM), dem auch soaktuell.ch angehört, korrigiert im Faktencheck die Aussagen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Gastkommentar von Bruno Hug, Präsident Verband Schweizer Online-Medien (VSOM)

«Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der Schweizer Verlegerverband behaupten, die künftigen Medien-Subventionen, über die am 13. Februar abgestimmt wird, kämen den Schweizer Klein- und Mittelverlagen zugute. Simonetta Sommaruga sagte im Echo der Zeit von Radio SRF: «Diese Vorlage machen wir in erster Linie für die kleinen und mittleren Verlage.»

Faktencheck nicht bestanden

Im Faktencheck zeigt sich: Diese Aussage ist falsch. Die neuen Subventionen kämen in allen Bereichen primär den grossen Schweizer Medienkonzernen zugute. Beginnen wir mit den 40 Millionen, die der Bund den Verlegern jährlich zur Vergünstigung der Zeitungsverteilung für Früh- und Sonntagszustellung zukommen lassen will. Da aber kleine Verlage keine oder nur wenig Frühzustellung und schon gar keine Sonntagszeitungen haben, gehen diese Millionen mehrheitlich an die Grossverlage.

Neue Subventionen an grosse Zeitungen

Im Weiteren soll die Verleger 50 Millionen für die Posttaxen-Verbilligung für Tages- und Wochenzeitungen erhalten. Gleichzeitig werden aber neu auch Zeitungen mit Auflagen über 40'000 Exemplaren und grosse Kopfblattsysteme subventioniert. Damit würden neu der Blick, der Tages-Anzeiger, die NZZ, 24Heures und viele weitere grosse Zeitungen subventioniert werden. Auch hier ist klar: Profiteure der Posttaxen-Verbilligungen wären wiederum fast durchwegs die grossen Verlagshäuser.

30 Millionen an Organisationen und Stiftungen

Auch die Versandkosten für die Mitgliedschafts- und Stiftungs-Presse will der Bund neu mit 30 Millionen subventionieren. Es ist offensichtlich, dass auch diese Millionen kaum Klein- und Mittelverlagen zugutekommen, da diese selten derartige Publikationen herausgeben.

Regionale Online-Dienste ausmanövriert

Dasselbe Bild zeigt sich bei den Online-Subventionen. Dafür will der Bund den Verlagen jährlich direkt 30 Millionen zusenden. Das aber nur an Online-Portale mit Abo-Einnahmen. Kleine oder mittlere Verlage in den Regionen haben jedoch, wenn überhaupt, nur wenig Online-Abos. Es ist auch hier wiederum so, dass die Grossverleger bedient werden, während kostenlose, lokale und regionale Online-Portale leer ausgehen.

Weitere Millionen an die Grossen

An Nachrichtenagenturen, für Weiterbildung, Presserat und Verlags-IT-Projekte will der Bund zugunsten «aller Medien» 28 Millionen ausschütten. Aber auch davon profitieren vorwiegend die Grossen mit ihren hohen Umsätzen und vielen Mitarbeitenden.

109 Millionen an private Radios und TV-Stationen

Zusätzlich zu den 178 Millionen und der Gewährung der reduzierten Mehrwertsteuer für Verleger im Wert von rund 130 Millionen pro Jahr subventioniert Bundesbern auch noch die privaten Radio- und TV-Stationen. Sie erhalten heute Jahr für Jahr 81 Millionen aus dem Gebührentopf der SRG. Diese Zuschüsse sollen nun mit dem neuen Gesetz sogar noch auf 109 Millionen erhöht werden. Weil viele Privatradios und private TV-Stationen den grossen Verlagen gehören, profitieren die Kleinverlage auch davon kaum.

Diskriminierung von Gratismedien

Obendrein schliesst das neue Gesetz alle Gratismedien von den Subventionen aus. Damit werden die heutigen Medienmonopole praktisch unangreifbar gemacht, was sich negativ auf die Medienvielfalt auswirken würde. Ausserdem werden weniger Begüterte oder Jugendliche, die auf kostenlose Medien angewiesen sind, benachteiligt, womit das Gesetz auch noch unsozial ist.

Befremdende Aussage aus dem Bundesrat

Total würden die privaten Medienhäuser die Schweiz künftig jährlich über 400 Millionen Franken kosten. Über 70 Prozent davon würden in die Kassen der Medienkonzerne und ihrer Aktionäre fliessen, und das, obwohl die grossen Verlage, die rund 80 Prozent des Schweizer Medienmarktes kontrollieren, selbst im Corona-Jahr 2020 weit über 300 Millionen Franken verdienten.

Vor diesem Hintergrund ist die Aussage von Medienministerin Sommaruga, das neue Mediengesetz sei für die Kleinen gemacht, befremdend. Das "Massnahmenpaket zugunsten der Medien" wäre nichts anderes als eine riesige Steuergeld-Verschwendung.»