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Auffällig hohe Ablehnung des Mediengesetzes in den Kantonen Aargau und Solothurn

In seiner "Homebase" hat Verleger Peter Wanner (CH Media) - der wohl grösste Nutzniesser des neuen Mediengesetzes - eine auffällig hohe Ablehnung kassieren müssen. Hier hat die Internet-Zeitung soaktuell.ch mit ihrer Kampagne offensichtlich viel zum Volks-Nein und damit zu unabhängigen Medien beigetragen.


Kanton Aargau: 60,3 Prozent Nein-Stimmen

Kanton Solothurn: 60,2 Prozent Nein-Stimmen

Vergleicht man die Ablehnung des Mediengesetzes in den Kantonen Aargau und Solothurn mit den Nachbarkantonen fällt auf, dass die Ablehnung in den "Wanner-Stammlanden" signifikant höher ausfiel.

  • Kanton Bern: 58,0 Prozent Nein-Stimmen

  • Kanton Basel-Landschaft: 55,6 Prozent Nein-Stimmen

  • Kanton Luzern: 55,0 Prozent Nein-Stimmen

Jetzt gibt es natürlich zwei Interpretationsmöglichkeiten:

  1. Entweder haben die dominanten Medien von CH Media in den Kantonen Aargau und Solothurn schlechte Arbeit im Abstimmungskampf für das Mediengesetz geleistet und geniessen weniger Rückhalt bei der Bevölkerung, als die Medien in Nachbarkantonen. Oder

  2. Die Kampagne der Internet-Zeitung soaktuell.ch und anderer Mitstreiter, die via Onlineportal, Social Media und via E-Mail Newsletter in der Region Aargau-Solothurn gegen das Mediengesetz geführt wurde, war sehr erfolgreich.

Kräfte im Hintergrund?

Fakt ist, gegenüber den Resultaten in den Nachbarkantonen sind die Kantone Aargau und Solothurn auffällig. Anstatt eine mit CH Media solidarisch höhere Zustimmung zum Mediengesetz resultierte am Schluss ein Schlag ins Gesicht von Verleger Peter Wanner. Anders lassen sich die Zahlen nicht interpretieren. Hier müssen im Hintergrund also Kräfte gewirkt haben, die sich Grossverleger Peter Wanner und seine Medien lieber vorher zu Freunden als zu Gegnern gemacht hätten.


Ernüchterung

Die grossen Verleger Wanner, Supino und Ringier werden nach verlorener Schlacht behaupten, das Abstimmungsergebnis werde sie nicht umhauen. Das mag sein und ist auch gut so. Aber hinter den Kulissen wird es anders aussehen. Es werden im Schweizerischen Verlegerverband die Fetzen fliegen, aber auch im Bundesamt für Kommunikation, welches für die "Schrottvorlage" verantwortlich war.


Mindestens für das Medien-Imperium von Peter Wanner ist der Verzicht auf 30 Mio. Steuerfranken jährlich ein herber Schlag. Das leckt keine Geiss weg. Denn CH Media verfügt - im Gegensatz zu Ringier oder TX Group - über keine Kleinanzeigen Cash-Maschinen wie etwa homegate.ch, jobs.ch, immoscout.ch, autoscout.ch usw. Im Gegenteil. CH Media hat in den letzten Jahren massenhaft regionale Tageszeitungen übernommen (z.B. Oltner Tagblatt usw.) und den Menschen jeweils versprochen, die Zeitung werde nach der Übernahme besser. Besser wurde gar nichts. Abonnenten laufen davon. Inserenten sowieso. Die Online-Nutzung bleibt unterdurchschnittlich. Die Leserinnen und Leser sind ernüchtert.


Fazit: Die Abstimmungsresultate der Kantone Aargau und Solothurn gaben mehr Antworten, als jene in anderen Kantonen. Hier wurden an diesem Abstimmungssonntag offene Rechnungen beglichen. Ungelöste Probleme von Peter Wanner und seinen Monopol-Medien mit starken und gut vernetzten Persönlichkeiten in den Kantonen Aargau und Solothurn dürften für den übermässig hohen Nein-Stimmen-Anteil verantwortlich sein. Solche waren im Hintergrund definitiv aktiv und haben das Mediengesetz mit grossem Erfolg bekämpft.


Der Preis für Verleger Wanner ist brutal: Es kostet ihn jetzt gegen 30 Millionen Franken weniger an Ertrag pro Jahr. Und hätte das Mediengesetz in den Kantonen Aargau und Solothurn um je 6 Prozent besser abgeschnitten, würde das landesweite Gesamtresultat heute möglicherweise anders aussehen.

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