Argumente einer Bundesrätin

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat oft etwas ausgeprägt Lehrerhaftes. Nicht im Sinnes eines Klassenpaukers alter Schule, selbstverständlich, sondern dem Zeitgeist entsprechend: Das Wissen soll nicht mit der Autorität des Amtes in die Köpfe gepresst, sondern mittels Überzeugen vermittelt werden. Wie bei einer Klavierlehrerin eben, die sie seinerzeit ja auch war: Geduldig wird wiederholt, bis sitzt, was sitzen soll. Wenigstens in den Notizbüchern der Journalisten.

Kolumne von Thomas Baumann, Freier Autor - u.a. Tagesanzeiger, NZZ und Weltwoche - und Ökonom

Geduldig versuchte Sie es seinerzeit bei den Frauenquoten in Verwaltungsräten: Wieder und wieder dozierte Sie, dass gemischte Teams wirtschaftlich erfolgreicher seien als rein männliche und sie und der Bundesrat damit eigentlich nur im Interesse der Wirtschaft agierten. Dumm nur, dass es die dumme Wirtschaft auch nach wiederholter Belehrung nicht begreifen wollte. Obwohl es damit doch ihr ureigenstes Geschäftsmodell berührte: Gewinn erzielen. Da wundert man sich schon, wie der dumme Kapitalismus es schaffte, die Welt in den letzten Jahrhundert so doll umzugestalten, wie es seinerzeit ein gewisser Karl Marx prognostizierte – und das alles erst noch, ohne auf die Sozialdemokratie zu hören.

Dasselbe auch beim CO-2-Gesetz. Eigentlich ist es trivial: Eine Klavierlehrerin ist keine Naturwissenschaftlerin. Und umgekehrt. Doch in der realen Welt ist es etwas komplizierter: Würden es sich letztere nie zutrauen, sich als Klavierlehrer auszugeben und sich so zu blamieren, so ist das sieht man das andersherum eher unverkrampft. Und so erfährt die Welt die Weisheiten der Simonetta S. So meinte Sie unlängst zum Beispiel auf die Frage, ob der Schweiz infolge des CO-2-Gesetzes kein Stadt-Land-Graben drohe, treuherzig: „In der ländlichen Bevölkerung spürt man die Folgen des Klimawandels besonders. Überschwemmungen, Murgänge und Permafrost verursachen hohe Kosten.“ Zettermordio, wie recht sie doch hat!

Vor Kurzem in die Walliser Berge gezogen, hat`s dem Verfasser dieser Zeilen doch Mitte Mai prompt noch auf den Knopf geschneit. Und die Heizrechnung wird dann wohl gesalzener ausfallen als mit einem halben Kilo Salz gekochte Spaghetti. Frau Sommaruga ist zuzustimmen: Es muss dringend etwas gegen den Permafrost unternommen werden! Dann wären auch die Wanderwege im Tal im Mai nicht immer noch von den blöden Lawinenüberresten blockiert und der Majingsee oben sähe wieder wie ein See anstatt wie ein Lawinenkegel aus.

Der folgende Satz bringt das ganzheitliche Denken von Bundesrätin Simonetta S. gut auf den Punkt: „Nun geht es darum, den Klimaschutz so zu stärken, dass dies dem Klima, der Bevölkerung und der Wirtschaft nützt.“ Da ist sie also wieder: Die besorgte Landesmutter, die sich um die Wirtschaft kümmert. Doch nicht nur der Wirtschaft sorgt sie sich. Auch dem armen Klima gilt ihre Aufmerksamkeit. Während wir Normalsterblichen bestenfalls wissen, was uns ein neues Auto oder eine neuer Sonnenschirm (gegen den Klimawandel-bedingten Permafrost) auf dem Gartensitzplatz nützt, weiss Landesmutter Simonetta S. sehr genau, was dem Klima nützt. Und wir dummen Normalsterblichen glaubten immer, das Klima hätte keine Präferenzen…

Doch zurück zur Wirtschaft: Ist es üblicherweise der Bundesrat, der magische Mittel und Wege findet, die Wirtschaft zum Wohle nicht nur von ihr selbst, sondern von uns allen günstig zu beeinflussen – so versagen selbst da seine Zauberkünste manchmal. Ob wohl die Benzinpreise mit dem CO-2-Gesetz steigen? Nun, der Bundesrat, der uns soeben noch an seinem Bettgeflüster mit dem Klima teilnehmen liess, steht hier tatsächlich vor einem Rätsel: „Ob die Benzinpreise steigen, entscheidet zudem nicht die Politik, sondern die Erdölbranche.“ Zettermordio, da versagen selbst die magischen Kräfte des Bundesrats. Fürwahr, die Erdöllobby muss ein ganz böser Zauberer sein, wenn ihm selbst der Bundesrat nicht auf die Schliche kommt!

Doch, egal was der böse Zauberer macht, die magischen Kräfte des Bundesrats sind stärker: Die Durchschnittsfamilie profitiert, die aus dem Land sowieso – Auto hin oder her. Die Auswirkungen auf die Mieter sind unbedeutend, das sagt selbst der Mieterverband. Für Rentner gibt es im Gesetz eine spezielle Unterstützung und dank dieses Gesetzes werden sich die Hoteliers eben gerade von der CO-2-Abgabe befreien lassen können. Und das Gesetz ist sowieso fair, sozial und familienfreundlich. Und wenn sie noch gestorben sind, dann leben sie noch heute.

Quelle: Interview CHMedia mit BR Simonetta Sommaruga: (www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/medien/interviews-und-stellungnahmen/interview-ch-media-20210422.html)