Abstimmungssonntag ist, wenn das Volk die Arbeit von Bundesrat und Parlament bewertet

Volk und Stände entscheiden über vier eidgenössische Vorlagen. Es sind die Volksinitiativen für ein Tabakwerbeverbot und ein Verbot von Tierversuchen sowie die Referenden gegen die Medienförderung und die Teilabschaffung der Stempelabgabe.

Symbolbild von Stephanie Bröge / pixelio.de

Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» will für Kinder und Jugendliche sichtbare Werbung für Tabakprodukte verbieten. Dies gilt beispielsweise für Plakate, Kinos, Kioske, Medien, Sportplätze und auch fürs Sponsoring. Ausschliesslich für Erwachsene sichtbare Tabakwerbung bliebe noch zulässig. Abstimmungsumfragen lassen eine Annahme der Initiative erwarten.

Medienförderung dürfte wuchtig abgelehnt werden

Alles andere als eine Ablehnung der Pfuschvorlage "Neues Mediengesetz" wäre eine Überraschung. Weil viele Medienhäuser ihre Kosten nicht im Griff haben und sich mit ihren Produkten nicht der Nachfrage anpassen, sind sie finanziell in Bedrängnis. Eine Mehrheit von Bundesrat und Parlament will abonnierte Zeitungen (die immer weniger Leute lesen) und abonnierte Onlineportale mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützen, direkt und indirekt. Kleine Gratiszeitungen und Gratis-Onlineportale in den Regionen gingen leer aus. Profitieren vom Steuergeld würden zu einem grossen Teil die Aktionärinnen und Aktionäre der grossen Verlage CH Media (AZ Medien), TX Group (Tamedia), Ringier und NZZ. Ein Teil der Hilfe wäre auf sieben Jahre befristet.

Tierversuchsverbot und Abschaffung der Stempelsteuer vor Nein

In Umfragen einen schlechten Stand hat die von Bürgerlichen und der Wirtschaft gewünschte Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Die Streichung dieser Stempelabgabe soll namentlich jungen und wachstumsstarken Unternehmen helfen. SP, Grüne und Gewerkschaften haben das Referendum gegen den Parlamentsentscheid ergriffen. Nach ihrer Auffassung profitieren vor allem international tätige Grosskonzerne, Banken und Versicherungen von der Abschaffung der Stempelsteuer. Weil tatsächlich etwa 97 Prozent der KMU in der Schweiz niemals eine Stempelsteuer bezahlen müssten, ist die Vorlage bis weit in bürgerliche Kreise hinein umstritten.

Chancenlos vor Volk und Ständen ist laut den Umfragen die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt». Sie verlangt ein Verbot von Tierversuchen. Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, sollen nicht mehr importiert werden dürfen. Auch sogenannte Menschenversuche will die Initiative verbieten. Die Initiative geht vielen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern schlicht zu weit.

Ab heute 12.30 Uhr ist mit ersten Hochrechnungen oder Resultate aus Gemeinden zu rechnen.