72 Politiker können mit staatlich subventionierten Medien nichts anfangen
Gegen das neue Mediensubventions-Gesetz wehren sich 72 namhafte Schweizer Politiker und Journalisten, namentlich aus dem Umfeld von SVP und FDP. Das Gesetz verzerre den Wettbewerb, zementiere Monopole und schade der Demokratie.
Führungsriege der Subventions-Gegner: alt Nationalrat Manfred Bühler, Nationalrat Gregor Rutz, Nationalrat Philipp Kutter, Ständeräte Beni Würth und Ruedi Noser (v.l.n.r.). Bild: zvg
Der Bund will die reichen Schweizer Verleger jährlich mit 178 Millionen Franken subventionieren und damit von der Politik abhängig machen. Gegen dieses Medien-Subventionsgesetz – offiziell Medien-Förderung genannt – hat ein breit abgestütztes Komitee das Referendum ergriffen. Informationen dazu findet man im Internet unter www.staatsmedien-nein.ch.
Nun hat sich gegen das Gesetz auch ein Parlamentarier-Komitee gebildet. Es besteht aus 66 aktiven und 6 Ex-Parlamentariern. Angeführt wird es von den Ständeräten Rudi Noser (FDP/ZH) und Beni Würth (Mitte/SG), den Nationalräten Philipp Kutter (Mitte/ZH) und Gregor Rutz (SVP/ZH) sowie von alt Nationalrat Manfred Bühler (SVP/BE).
Bekannte Namen im Komitee
Auch im restlichen Komitee sind viele bekannte Namen vertreten. So die Ständeräte Thierry Burkart (FDP/ AG), Matthias Michel (FDP/ZG), Martin Schmid (FDP/GR) oder Hansjörg Knecht (SVP/AG) sowie die Nationalräte Roger Köppel (SVP/ZH), Marcel Dobler (FDP/SG), Albert Rösti (SVP/BE) oder Andreas Gafner (EDU/BE).
Von Staatsgeld abhängig
In seiner Mitteilung schreibt das Parlamentarier-Komitee: «Die Medien sind die vierte Gewalt im Staat. Sie sollen Transparenz schaffen und die Behörden überwachen». Sie müssten deshalb frei von staatlicher Einflussnahme sein. Die journalistische Unabhängigkeit sei ihr höchstes Gut. Mit den Staats-Subventionen würden hingegen Medien herangezüchtet, die von Staatsgeld abhängig seien. In einem freiheitlichen Staat sei dies «eine Unmöglichkeit».
Zitate aus den Politiker-Berichten
An ihrer Medienkonferenz erklärten die Führungsmitglieder des Polit-Komitees, weshalb sie gegen die missratene Medien-Förderung antreten. Die folgende Auswahl der treffendsten Zitate der fünf Politiker bringen die Probleme der Medien-Subventionen auf den Punkt. Die Zitate sind teils leicht gekürzt.
Nationalrat Philipp Kutter: «Demokratie nachhaltig schädigen»
«Mir wird schlecht beim Gedanken, dass Medienhäuser wie die Bauern Direktzahlungen erhalten. Mit direkter Medienförderung machen wir den Verlagen das Leben schwer. Sie nehmen das Geld und merken erst später, was sie verlieren. Ich wehre mich mit aller Kraft dagegen, dass der Staat die Medien an die Leine nimmt. Wir würden damit unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie nachhaltig beschädigen.»
Ständerat Beni Würth: «Medien verlieren ihre Glaubwürdigkeit.»
«Nicht der Staat muss die Medien kontrollieren, sondern die Medien den Staat. Erstmals gibt es für Medien eine an den Umsatz gekoppelte Subvention. Direkt aus der Bundeskasse! Die Medien verlieren mit dieser Förderung ihr wichtigstes Gut, nämlich ihre Glaubwürdigkeit. Wenn Bundesrat und Parlament die Stärkung der Demokratie wirklich ein Anliegen wäre, dann hätten sie die Gratismedien nicht aus der Förderung ausgeschlossen. Die Ungleichbehandlung von Bezahl- und Gratismedien ist verfassungsrechtlich unzulässig. Die allermeisten Menschen würden aussen vor bleiben. Mit dem neuen Gesetz wird gezielt Wettbewerbsverzerrung betrieben. Der eingeschlagene Weg ist ein Irrweg. Das Paket muss an den Absender zurück.»
Ständerat Ruedi Noser: «Bundesrat zementiert Medienmonopole»
«Mit dem neuen Gesetz kauft der Bundesrat die vierte Gewalt im Staat. Das muss verhindert werden. Unserer Demokratie zuliebe. Der Hinterzimmer-Deal des Bundesrates ist einfach: Mit der neuen Online-Förderung wird die (heutige) indirekte Presseförderung über die Jahre zu einer direkten Presseförderung. Es werden mehr und mehr die Redaktionen gefördert. Ein Beispiel: Tages-Anzeiger, 20 Minuten und weitere Konzern-Zeitungen führen einen gemeinsamen Newsroom, in dem für Print und Online gearbeitet wird. 20Minuten aber hat keine Abonnenten und erhält deshalb keine Onlineförderung. Umgekehrt aber haben die Zeitungen gemeinsame Abonnements für Zeitung und Online. Die Online-Einnahmen könnten somit bis zu 60% staatlich subventioniert werden. Das Problem ist nun: Wieviel von einem Abonnement wird Print und wieviel Online zugerechnet? Wie wird zwischen Bezahl- und Gratismedien abgegrenzt? Mit dem neuen Gesetz zementiert der Bundesrat Medienmonopole.»
Alt Nationalrat Manfred Bühler, Präsident Aktion Medienfreiheit: «Deregulierung, nicht zusätzliche Gesetze»
«Indem der Bund für Online-Medien Subventionen in Aussicht stellt, schafft er Unternehmen, die nie gewinnbringend arbeiten. Den Diskurs verschiedener Meinungen muss der freie Markt hervorbringen. Dies ist keine Aufgabe von Bundesbern. Angesichts der technologischen Entwicklungen wäre eine Deregulierung im Medienmarkt wichtig – nicht ein zusätzliches Gesetz.»
Nationalrat Gregor Rutz: «Nicht überlebensfähige Unternehmen»
«Das oberste Gebot in einer Marktwirtschaft heisst: Der Staat soll nicht in funktionierende Märkte eingreifen. Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien kultiviert eine falsche Optik: Staatlich finanzierte Medien werden als qualitativ höherwertig angesehen, während private als kommerziell – und damit minderwertig – abgetan werden. Mit dem neuen Gesetz züchten wir nicht überlebensfähige Unternehmen heran. Wer den freien Austausch von Meinungen bevorzugt und nicht möchte, dass der Staat entscheidet, welches Medium korrekt berichtet, tut gut daran, das neue Mediengesetz abzulehnen.»
Journalisten-Komitee
Neben dem Politiker-Komitee hat sich auch ein Komitee von Journalisten gebildet, das sich gegen das Medien-Fördergesetz wehrt. Die Journalisten schreiben auf ihrer Webseite www.freie-medien.ch: «Wir Medienschaffende sind die zuallererst Betroffenen von der Medien-Finanzierung durch den Bund. Damit geht die für unseren Beruf unabdingbare Distanz zum Staat und seinen Verantwortlichen vollständig verloren.»
>> Liste der 72 Komitee-Mitglieder (PDF)
