Überparteiliches Komitee sagt Nein zur Pflege-Initiative

Am 28. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Pflege-Initiative ab. Die Initiative hat als Ziel, die Pflege zu stärken. Durch den indirekten Gegenvorschlag wird dies zielführend umgesetzt. Die restlichen Forderungen der Initiative sind hingegen fehl am Platz. So gehören Löhne und Arbeitsbedingungen einzelner Berufe nicht in unsere Verfassung. Zudem bedeuten mehr Leistungen, die direkt bei den Krankenkassen abgerechnet werden können, auch höhere Kosten.

Überparteiliches Komitee Nein zur Pflege-Initiative

Symbolbild von JMG / pixelio.de

Die Pflege-Initiative enthält eine Reihe von Forderungen: eine Offensive für die Ausbildung von Pflegekräften und Möglichkeiten zur persönlichen Weiterentwicklung, aber auch die Möglichkeit für das Pflegepersonal, Leistungen direkt mit der obligatorischen Krankenkasse abzurechnen, sowie Vorgaben für Löhne und Arbeitsbedingungen. Dies käme einer Privilegierung eines bestimmten Berufsstandes gleich, zudem gehören Fragen der Arbeitsbedingungen in die Zuständigkeit der Arbeitgeber, d.h. der Spitäler (und damit in vielen Fällen der Kantone). «Wenn wir diese Forderung für Pflegefachpersonen akzeptieren, warum sollten wir sie dann für alle anderen Berufe ablehnen, die das Gefühl haben, dass sie nicht genug bezahlt werden oder nicht genug gute Arbeitsbedingungen haben?» warnt FDP-Nationalrat Philippe Nantermod. Die Initiative geht in einigen zentralen Punkten zu weit und muss deshalb abgelehnt werden.

Der Gegenvorschlag ist grosszügig, aber vernünftig.

Die Situation im Gesundheitssektor muss jedoch noch verbessert werden, und nicht alle Forderungen der Initiative sollten verworfen werden. Aus diesem Grund hat das Parlament einen sehr grosszügigen und besseren indirekten Gegenvorschlag entwickelt. «Der indirekte Gegenvorschlag enthält alle Elemente der Initiative, die auf Bundesebene umgesetzt werden können, ist also de facto eine Umsetzung der Initiative», sagt Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin der Mitte. Der Gegenvorschlag sieht eine massive Unterstützung der Aus- und Weiterbildung in der Höhe von fast einer Milliarde Franken vor, die sowohl Bund als auch Kantone einbezieht. Dadurch können mehr Pflegefachleute ausgebildet und der Beruf aufgewertet werden. Der Gegenvorschlag sieht auch die Möglichkeit vor, dass das Pflegepersonal seine Leistungen der Krankenkasse in Rechnung stellt, allerdings mit einem Kontrollmechanismus, der einen Kostenanstieg verhindert und stattdessen eine Kostensenkung begünstigt.

Der Gegenvorschlag ermöglicht eine sofortige Verbesserung der Situation.

Schliesslich ist auch zu bedenken, dass der indirekte Gegenvorschlag unmittelbar nach Ablehnung der Initiative in Kraft tritt. Das macht ihn auch in diesem Fall zu einer viel besseren Alternative. «Mit dem Gegenvorschlag wird die Versorgung jetzt verbessert und es verstreicht nicht wertvolle Zeit, bis ein Ausführungsgesetz erlassen ist, was Jahre dauern kann. Es ist im Interesse des Pflegepersonals, dass es nun rasch vorwärts geht», sagte Regine Sauter, FDP-Nationalrätin.