Die Präsidentenkonferenz des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes empfiehlt mit grossem Mehr die am 10. Juni 2018 zur Abstimmung stehenden nationalen Vorlagen zur Ablehnung. Damit ist der kgv beim Geldspielgesetz nicht auf der gleichen Linie wie der Schweizerische Gewerbeverband.

kgv

Das neue Geldspielgesetz (BGS) will mit technischen Barrieren den Zugang von Schweizerinnen und Schweizern zu Online-Geldspielen von ausländischen Anbietern verhindern. Solche Netzsperren würden aber ein gefährliches Präjudiz bezüglich weiteren, wirtschaftlich weitaus bedeutenderen Sachverhalten darstellen. Davon wäre der Onlinehandel betroffen, aber auch grenzüberschreitende, im Internet angebotene Dienstleistungen. Für eine international ausgerichtete, digitale Wirtschaft ist eine solche Marktabschottung jedoch hoch problematisch.

Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband kann auch die Argumente von Swisslos und vielen Sportverbänden nicht nachvollziehen. Ein Nein bedeutet nichts anderes als zurück auf Feld 1; es gelten dann weiterhin die heutigen Vergabekriterien und Einnahmemöglichkeiten. Das bisherige Gesetz bleibt in Kraft. Es findet kein Sport- oder Skilager weniger statt als heute. Das Zurück auf Feld 1 würde allerdings dem Parlament die Möglichkeit geben, die unsägliche Netzsperre neu zu beurteilen. Deshalb empfiehlt der kgv mit ruhigem Gewissen ein Nein.

Klares NEIN zur Vollgeld-Initiative

Stimmt die von der Initiative unterstellte Ausgangslage, das heutige Geldschöpfungssystem sei instabil, dann wirken sich die von der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen umso Instabilität fördernder aus. Ein Monopol aller Formen der Geldschöpfung bei der Nationalbank führt unweigerlich zur Politisierung der Nationalbank und erhöht damit die Instabilität des Geldsystems. Sie verringert die Möglichkeit von Transmissionsmechanismen und verunmöglicht privatwirtschaftliche Liquiditäts- sowie Bonitätspuffer.

Daneben sind die Auswirkungen eines sogenannten Vollgelds problematisch. Namentlich KMU und Privathaushalte würden von der Geldversorgung mit Krediten ausgeschlossen bzw. sie würden mit prohibitiven Preisen konfrontiert werden. Das Vollgeldsystem würde Anreize schaffen, eine Vielzahl von geldschöpfungsfähigen Parallelwährungen und Schattenbanken zu kreieren.

Mit dem global einzigartigen Hochrisiko-Experiment „Vollgeld“ würde die Schweiz ihren Finanzplatz gefährden sowie allgemein an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. SR Roberto Zanetti sagte treffend: „Experimente gehören ins Labor und sind nicht an einer Volkswirtschaft auszuprobieren.“ In diesem Sinn empfiehlt der kgv ein klares NEIN.

 

Symbolbild von La-Liana / pixelio.de

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