In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Justiz begrüsst der solothurnische Regierungsrat den Entwurf des Bundesgesetzes über Geldspiele. Er anerkennt, dass die Vorlage gute Rahmenbedingungen für ein transparentes und zeitgemässes Angebot an Geldspielen schafft, ohne auf den nötigen Schutz zu verzichten. Gleichzeitig werden Erträge für die AHV und gemeinnützige Zwecke gesichert. Entgegen dem Entwurf spricht der Regierungsrat sich dafür aus, die Bewilligung von Tombolas und Lottos weiterhin den Kantonen zu überlassen.

Staatskanzlei SO

Symbolbild von Joujou / pixelio.de

Mit der Regelung des gesamten Geldspielwesens in einem einzigen Gesetz wird Artikel 106 der Bundesverfassung umgesetzt. Dieser ist im Jahr 2012 von Volk und Ständen angenommen worden. Das neue Gesetz hat zum Ziel, den sicheren und transparenten Betrieb der Geldspiele zu gewährleisten, welche grundsätzlich nur mit einer Bewilligung und unter Aufsicht durchgeführt werden dürfen.

Ebenso soll die Bevölkerung angesichts des Gefährdungspotentials angemessen geschützt und Kriminalität, insbesondere illegales Geldspiel, bekämpft werden.

Weiterhin ist beabsichtigt, einen gewichtigen Teil der Bruttospielerträge der Spielbanken für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zu verwenden und die Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten gemeinnützigen Zwecken, namentlich in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales, zukommen zu lassen.

Zu den wichtigsten Neuerungen des Geldspielgesetzes gehört die Aufhebung des Verbots, Spielbankenspiele online durchzuführen. Die Spielbanken können neu eine Konzession für solche Online-Angebote beantragen. Gleichzeitig wird der Zugang zu ausländischen Online-Geldspielangeboten gesperrt. Neu werden unter bestimmten Voraussetzungen Geldspielturniere (z.B. Pokerturniere) auch ausserhalb der Spielbanken erlaubt. Darüber hinaus soll analog zur bisherigen steuerlichen Behandlung von Casino-Gewinnen neu auch auf die Besteuerung von Lotteriegewinnen verzichtet werden.

Der Regierungsrat stimmt der Vorlage und insbesondere den genannten Neuerungen grundsätzlich zu. Die Steuerbefreiung der Lotteriegewinne hält er mit Blick auf praktische Vorteile für gerechtfertigt. Dabei gewichtet er die Gleichstellung mit Casino-Gewinnen, die Förderung der Standortattraktivität und damit die Eindämmung eines Ausweichens auf das Ausland oder gar auf illegale Geldspiele hoch.

Anders als im Gesetzesentwurf vorgesehen, spricht er sich aber dafür aus, die Bewilligung für Tombolas und Lottos wie bisher den Kantonen zu überlassen. Dabei bliebe ihnen auch die Möglichkeit, gewisse Kleinspiele von einer Bewilligungspflicht zu befreien und damit den administrativen Aufwand gering zu halten.

 

Kommentare

Avatar
Sicherheitscode