Solothurner und Solothurnerinnen wollen faire Bedingungen und sie wollen mitreden. Vor allem wollen sie auch eine gute Abklärungsqualität vor Justiz und Behörden. Diesem Ziel dienen die beiden neuen Volksaufträge.

Rémy Wyssmann, Oensingen

Foto zVg.

Der Kanton Solothurn tritt heute vielfach als Dienstleister gegenüber Bürgerinnen und Bürgern auf; so beispielsweise im Bereich der kantonalen Spitäler, in beratender Funktion und des Notariates. Ausgerechnet der Staat hat es aber bis heute unterlassen, für sich selber konsumentenfreundliche Verjährungsbestimmungen zu erlassen.

Während private Dienstleistungserbringer in der Regel für ihre Leistungen eine Garantie von 10 Jahren erbringen müssen (vgl. Art. 127 OR), haftet der Kanton Solothurn und seine Anstalten (so z.B. auch die Solothurnische Spitäler AG) für allfällige Fehlleistungen, Aufklärungs- und Sorgfaltspflichtverletzungen lediglich ein Jahr von dem Tage hinweg, wo der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat.

Zwar gilt auch beim Kanton Solothurn eine absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren, doch erweist sich diese meistens als illusorisch, weil die einjährige relative Verjährungsfrist bereits dann zu laufen beginnt, wenn die betroffene Person ihren gesamten Schaden, wenn auch nur in groben Zügen, bereits überblicken kann. Der Geschädigte darf mit verjährungsunterbrechenden Massnahmen nicht warten, bis er den Schaden genauestens zu beziffern in der Lage ist.

Diese unglückliche Situation benachteiligt diejenigen solothurnischen Bürgerinnen und Bürger, welche gezwungen sind, staatliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen und nicht auf private Dienstleister ausweichen können. Zudem werden private Dienstleister gegenüber staatlichen Dienstleistungserbringern im Wettbewerb benachteiligt. Für eine derartige Privilegierung des Staates gegenüber Privaten besteht nach Auffassung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Volksauftrages keine sachliche Rechtfertigung. Es kann nicht sein, dass ein Solothurner oder eine Solothurnerin unterschiedliche Garantiekonditionen hat, je nachdem, ob er oder sie sich in der Solothurner Spitäler AG oder in einer solothurnischen Privatklinik behandeln lassen.

Auch werden durch die derzeitige restriktive Regelung die Bürgerinnen und Bürger gezwungen, vorschnell verjährungsunterbrechende Massnahmen gegen den Staat einzuleiten (zum Beispiel in Form einer vorzeitigen Klageeinreichung oder Betreibung nach Art. 135 Ziff. 2 OR) und anwaltschaftlichen Beistand zu beanspruchen, was ebenfalls nicht im öffentlichen Interesse sein kann. Einmal mehr werden so diejenigen Bevölkerungsgruppen privilegiert, welche sich einen Anwalt leisten können oder welche in den Genuss einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gelangen.

Der Kantonsrat des Kantons Solothurn wird deshalb gebeten, diesen Zustand zu beseitigen und auch für den Staat analog der vertraglichen Regelung von Art. 127 OR einzig eine zehnjährige Verjährungsfrist vorzusehen, wenn dieser gegenüber der Bevölkerung Dienstleistungen erbringt.

 

«Gleiche Prozesschancen für alle!»

Die Parteibefragung ist ein wichtiges richterliches Abklärungsmittel. Ebenso die Zeugenbefragung. Wie soll ein Richter sonst die Glaubwürdigkeit einer Aussage überprüfen, wenn er die betroffene Partei oder den betroffenen Zeugen nicht befragen kann? Gerade unter diesem Gesichtspunkt der Abklärungsqualität erstaunt es, dass in den Verfahren vor dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn selten Partei- und Zeugenbefragungen durchgeführt werden. Die dortigen Verfahren werden üblicherweise schriftlich geführt. Es handelt sich in der Regel um einen reinen Aktenprozess. Papier ist zwar geduldig, zeigt aber bekanntlich bestenfalls die halbe Wahrheit. Hinzu kommt, dass die Akten des Prozesses ausgerechnet von der Gegenpartei aufbereitet werden, denn es obliegt den staatlichen Sozialversicherungen, die Akten vor dem Prozess zusammenzutragen. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen auch nicht, weshalb ein strafrechtlich Beschuldigter in der Regel immer in den Genuss einer protokollarischen Befragung gelangt, nicht jedoch ein Kleinunternehmer, welcher Sozialversicherungsbeiträge an die staatliche Zwangsversicherung abzuliefern hat oder eine AHV-Bezügerin, welche bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn Ergänzungsleistungen beantragt.

Hinzu kommt, dass in den Verfahren vor dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn häufig präjudizierende Weichen für nachgelagerte Zivilprozesse gestellt werden, so zum Beispiel für einen nachgelagerten Prozess gegen die Haftpflichtversicherung eines Verkehrsunfalls. So muss im Bereich der staatlichen Unfallversicherungen häufig die Frage nach der Unfallqualität oder nach den Unfallfolgen abgeklärt werden. Wie soll aber diese Abklärung erfolgen, wenn der betroffene Bürger und die betroffene Bürgerin vor den Schranken des Gerichts nicht dazu befragt werden kann? Das kantonale Versicherungsgericht stützt sich in diesen Fällen ebenfalls vorwiegend auf die von der gegnerischen Unfallversicherung zusammengetragenen Verfahrensakten und unterlässt in der Regel eine Befragung des betroffenen Versicherten. Auch Zeugen des Unfallereignisses oder Zeugen der Krankengeschichte nach dem Unfall wie Arbeitgeber und Ärzte werden in der Regel nicht befragt. Bestenfalls wird vom Gericht eine medizinische Begutachtung angeordnet. Wie soll aber der Gutachter den Fall vollständig beurteilen, wenn protokollierte Partei- und Zeugenaussagen in den Verfahrensakten fehlen? Die Mängel eines solchen Systems wurden in der Kassensturz-Sendung des Schweizer Fernsehens vom 3. September 2013 aufgezeigt. Faktisch wird so ein Bürger oder eine Bürgerin privilegiert, welcher nicht obligatorisch unfallversichert ist. Denn diese können direkt beim Zivilrichter gegen die Haftpflichtversicherung klagen und in einem Zivilprozess findet in der Regel eine Partei- und Zeugenbefragung statt.

Vor diesem für die Bürgerinnen und Bürger unbefriedigenden Hintergrund verlangt der zweite Volksauftrag die Durchführung einer Partei und Zeugenbefragung, sofern diese ausdrücklich beantragt wird und nicht auf den ersten Blick rechtsmissbräuchlich erscheint.

 

 

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