SVP startet Abstimmungskampf für Selbstbestimmungsinitiative

In Bern hat das Komitee «JA zur Selbstbestimmung» die Argumente für ein JA zur direkten Demokratie und Selbstbestimmung, über die am 25. November abgestimmt wird, dargelegt.

  • 02.10.2018, 16:17
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Bundesrat nimmt Stellung zum Bericht über den Cyber-Angriff auf RUAG

Der Bundesrat hat Stellung genommen zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) zur Bewältigung des Cyber-Angriffs auf die RUAG. Die Aufarbeitung des Cyber-Angriffs mit einer speziell für diesen Vorfall installierten Projektorganisation hat sich bewährt. Der Bundesrat entwickelt auch die Corporate Governance bei der RUAG weiter.

  • 02.10.2018, 15:03
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Trotz Hitzesommer wächst Landwirtschaft um 2.1 Prozent: Bäuerliche Einkommen sinken

Die Schweizer Landwirtschaft dürfte 2018 eine Bruttowertschöpfung von 4,1 Milliarden Franken generieren, was einem Anstieg von 2,1% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Acker- und Futterbau haben unter der Trockenheit gelitten und die Produktionskosten sind angestiegen. Die Obst- und Traubenernten sind hingegen deutlich ertragreicher als 2017. Auch die Rindvieh- und die Milchproduktion haben zugelegt. Diese ersten Schätzungen für das laufende Jahr beruhen auf der Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung, die das Bundesamt für Statistik (BFS) erarbeitet.

  • 02.10.2018, 09:34
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Immer weniger Tote und Verletzte bei Verkehrsunfällen

In der ersten Jahreshälfte 2018 ging die Zahl der bei Verkehrsunfällen in der Schweiz getöteten und schwerverletzten Personen zurück. Auf der Strasse verloren 100 Personen ihr Leben. Dies entspricht dem zweittiefsten Stand seit Bestehen der halbjährlichen Verkehrsunfallstatistik. 1726 Personen wurden schwer verletzt, was dem tiefsten Stand überhaupt entspricht. Dies geht aus den provisorischen Zahlen des Unfallregisters des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) hervor.

  • 01.10.2018, 15:28
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Schon wieder Wechsel in der Chefredaktion der "Basellandschaftlichen Zeitung"

Schon wieder kommt es bei der "bz Basel" / "Basellandschaftliche Zeitung" zu einem Wechsel in der Chefredaktion. Nach Matthias Zehnder muss nun auch sein Nachfolger David Sieber den Hut nehmen, weil er anderer Ansicht über den künftigen Kurs des Blattes ist, als Verleger Peter Wanner und die Geschäftsleitung der AZ Medien (bzw. CH Media). Per 5. November übernimmt der Basler Journalist Patrick Marcolli (48) die Chefredaktion der «bz Basel» und der «bz Basellandschaftlichen Zeitung», wie AZ Medien schreibt.

  • 21.09.2018, 11:42
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SVP kämpft für Beibehaltung von Replay-TV

Die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) wurde in der zuständigen Kommission des Nationalrats stark von den SVP-Mitgliedern geprägt. Der Telekommunikationsmarkt entwickelt sich rasend schnell. Bei Gesetzesrevisionen besteht deshalb immer die Gefahr, dass Regelungen für Technologien oder Dienstleistungen getroffen werden, die es bei Inkrafttreten des endgültigen Gesetzes schon gar nicht mehr gibt. So etwa beim Roaming. Hier ist es absehbar, dass sich das Problem der Roaming-Gebühren in den nächsten Jahren wegen Telefongesprächen via WhatsApp, Skype etc. automatisch löst.

  • 20.09.2018, 13:35
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Bundesrat will besseren Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen

Wer ungerechtfertigt betrieben wird, kann künftig dafür sorgen, dass Dritte nicht von der Betreibung erfahren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.

  • 17.09.2018, 11:26
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Massive Zunahme von Grippeimpfung in der Apotheke

Die Nachfrage nach Grippeimpfungen in Apotheken steigt: Während der letzten Grippesaison haben sich fast 20'000 Kunden für eine Grippeimpfung in der Apotheke entschieden, wie aus einer soeben veröffentlichten Studie hervorgeht. Damit leisten Apotheken einen wichtigen Beitrag, um die Durchimpfungsrate zu erhöhen und damit auch gefährdete Gruppen wie ältere Menschen, Säuglinge oder chronisch Kranke zu schützen.

  • 23.08.2018, 15:14
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Die beliebtesten Vornamen 2017 in der Schweiz

Die am häufigsten verwendeten Vornamen bei den 42'508 neugeborenen Mädchen im Jahr 2017 waren Emma (478), Mia (420) und Sofia (352). Bei den 44'873 neugeborenen Knaben lagen gemäss dem Bundesamt für Statistik (BFS) Noah (490) und Liam (434) auf den ersten beiden Plätzen, dahinter belegte Luca den dritten Platz (360). Gleichzeitig mit den Vornamen der Neugeborenen publiziert das BFS diejenigen der gesamten Bevölkerung. Hier stehen Vornamen an der Spitze, die über lange Zeit beliebt waren und in den geburtenstarken Jahrgängen vergeben wurden. 

  • 20.08.2018, 10:32
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Zulassungsstopp für diverse Porsche- und Mercedes-Modelle mit manipulierten Dieselmotoren in der Schweiz

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat am 15. August 2018 Weisungen erlassen, die verhindern, dass von erwiesenen Abgasmanipulationen betroffene Mercedes Vito sowie Porsche Macan und Cayenne neu in der Schweiz zugelassen werden dürfen. Diese Weisungen richten sich an die Strassenverkehrsämter. Der vorläufige Zulassungsstopp betrifft Fahrzeuge, die ab dem 17. August 2018 importiert werden. Nicht betroffen sind bereits in der Schweiz immatrikulierte Fahrzeuge. Diese dürfen weiter verkehren, müssen aber nachgerüstet werden.

  • 16.08.2018, 11:31
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Nach Ju-52 Absturz: Bund verlangt "seltsame Massnahmen" für Weiterbetrieb

Die Dübendorfer JU-Air will am Freitag den Flugbetrieb mit ihren beiden Oldtimerflugzeugen vom Typ Junkers Ju-52 wieder aufnehmen. Nach dem Absturz einer Ju-52 am 4. August haben sich bis jetzt keine Hinweise auf ein generelles technisches Problem dieses Flugzeugtyps ergeben. Solange zum Unfall noch keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen, hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL die Aufsicht bei der JU-Air erhöht. Für die Aufnahme des Flugbetriebes muss die JU-Air aber zuerst vorsorgliche Massnahmen des BAZL erfüllen. Und die lassen aufhorchen. 

  • 16.08.2018, 11:05
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32 Dschihadreisende aus der Schweiz sind sicher oder wahrscheinlich tot

Die Anzahl der dschihadistisch motivierten Reisenden aus der Schweiz, die in Konfliktgebieten waren oder sich noch immer dort befinden, hat sich bei 93 Fällen stabilisiert (gleiche Zahl wie im Mai 2018). Unter diesen Fällen befinden sich 31 Personen, die über eine schweizerische Staatsangehörigkeit verfügen (davon 19 Doppelbürger), ein Duzend Frauen mit Verbindungen zur Schweiz sowie mehr als 20 Minderjährige unter zwölf Jahren.

  • 16.08.2018, 10:50
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Ikea Schweiz mit landesweitem Rückkauf-Programm

Ikea rollt sein Rückkauf-Programm für gebrauchte Ikea-Möbel in der gesamten Schweiz aus. Dies berichtet die «Handelszeitung». Zuvor hatte Ikea in Deutschland mit einem Pilotversuch für Möbel-Rückkäufe Schlagzeilen gemacht.

  • 15.08.2018, 13:05
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Bund verhängt Zulassungsstopp für manipulierte Audi A6 und A7 mit Dieselmotor

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat am 8. August 2018 eine Weisung erlassen, die verhindert, dass von erwiesenen Abgasmanipulationen betroffene Audi der Typen A6 und A7 der Generation C7 mit Dreiliter-Dieselmotor neu in der Schweiz zugelassen werden dürfen. Diese Weisung richtet sich an die Strassenverkehrsämter.

  • 08.08.2018, 16:32
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1.9 Milliarden Franken Staukosten: Für SVP eine Folge falscher Politik

Der Bund berechnet die volkswirtschaftlichen Kosten der zunehmenden Staus auf Schweizer Strassen per Ende 2015 auf 1.9 Milliarden Franken. 2017 sind die Staustunden sogar auf rund 26’000 im Jahr gestiegen. Das sind die Folgen einer verfehlten Mitte-Links-Verkehrspolitik, welche einäugig auf die Bahn setzte und die Strassen systematisch vernachlässigte, schreibt die SVP in einer Mitteilung. Die SVP fordert, dass der Unterhalt und die Kapazitätserweiterungen im Strassennetz zur Eliminierung des grossen Rückstandes ab sofort erste Priorität haben.

  • 08.08.2018, 15:37
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Massiv mehr Logiernächte im ersten Halbjahr 2018 in der Schweiz

Die Hotellerie in der Schweiz registrierte im ersten Halbjahr 2018 insgesamt 18,4 Millionen Logiernächte. Dies entspricht gegenüber der Vorjahresperiode einem Anstieg um 3,8% (+670 000 Logiernächte). Mit insgesamt 10,0 Millionen Logiernächten wuchs die ausländische Nachfrage um 4,6% (+444 000). Bei den inländischen Gästen wurden 8,3 Millionen Logiernächte und damit eine Zunahme von 2,8% (+226 000) verbucht.

  • 06.08.2018, 10:08
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Reiden: Frau rettet dreijährigen Buben aus dem Schwimmbecken

Gestern Dienstagabend ereignete sich in der Badi Reiden ein Badeunfall. Ein dreijähriger Knabe wurde durch eine unbekannte Frau aus dem Schwimmbecken gerettet. Der Knabe wurde zur Kontrolle ins Spital gebracht und befindet sich bereits wieder in Heimpflege. 

  • 01.08.2018, 17:28
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Hitzewelle: Hitzewarnung von MeteoSchweiz - heute bewusst viel Wasser trinken

MeteoSchweiz registrierte den sechst wärmsten Julimonat seit Messbeginn 1864. Und ein Ende der Hitze ist nicht in Sicht: Ein Hochdruckgebiet bestimmt das Wetter im Alpenraum und sorgt in den Niederungen der ganzen Schweiz für eine schwülheisse Wetterphase. Das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz gibt eine Hitzewarnung der zweithöchsten Stufe 3 aus. Die markante Hitzewelle wird mindestens bis Samstag andauern.

  • 31.07.2018, 09:07
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Zweifamilienhaus in Röthenbach bei Herzogenbuchsee komplett ausgebrannt

In der Nacht auf gestern Samstag ist in einem Zweifamilienhaus in Röthenbach b. Herzogenbuchsee (Heimenhausen) ein Brand ausgebrochen. Verletzt wurde niemand. Das Haus ist nicht mehr bewohnbar. Die Brandursache wird untersucht.

  • 29.07.2018, 20:53
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Aarau: Spidi, der Clown des Circus Knie, ist tot

Grosse Trauer im Schweizer National-Circus Knie: Peter Wetzel, bekannt als Clown Spidi, ist tot. Er hat 51-jährig gestern Donnerstagabend, 26. Juli 2018, in Aarau, den Freitod gewählt. Die Vorstellungen im Aarauer Schachen finden dennoch statt.

  • 27.07.2018, 14:45
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BLS erneuert Fahrbahn im Lötschberg-Scheiteltunnel

Die BLS erneuert die Fahrbahn im Lötschberg-Scheiteltunnel zwischen Kandersteg und Goppenstein und sorgt damit dafür, dass das Mittelland auch künftig mit dem Wallis verbunden ist. Sie investiert dafür rund 105 Millionen Franken. Die Bauarbeiten finden unter laufendem Bahnbetrieb statt und dauern bis 2022.

  • 24.07.2018, 16:36
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Geburtenrückgang und mehr Todesfälle wegen Wintergrippe in 2017

2017 gab es in der Schweiz 2000 Todesfälle mehr als im Vorjahr. Ein Anstieg war auch bei den eingetragenen Partnerschaften und den Vaterschaftsanerkennungen zu beobachten. Die Zahl der Geburten, Eheschliessungen und Scheidungen war hingegen rückläufig. Die gleichen Tendenzen zeigten sich auf kantonaler Ebene. Soweit die definitiven Ergebnisse der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung des Bundesamtes für Statistik (BFS).

  • 28.06.2018, 11:22
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AZ Medien und NZZ beschäftigen die Wettbewerbskommission

Die Wettbewerbskommission (WEKO) wird das Zusammenschlussvorhaben von AZ Medien und NZZ vertieft prüfen. Die beiden Unternehmen beabsichtigen ihre Aktivitäten in der Schweiz im Bereich Regionalmedien in ein Gemeinschaftsunternehmen einzubringen. Es bestehen Anhaltspunkte, dass der Zusammenschluss auf verschiedenen Märkten, insbesondere in der Nordwestschweiz, eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt.

  • 26.06.2018, 11:07
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SVP: Keine Arbeitslosengelder für Grenzgänger

Auf Antrag der SVP Genf und SVP Tessin werden alle kantonalen SVP-Fraktionen beauftragt, Standesinitiativen zu lancieren, damit die Schweiz künftig nicht auch noch ausländischen Grenzgängern Arbeitslosengelder ausbezahlt. Die Kosten der Masseneinwanderung für die Infrastrukturen, Sozialversicherungen, Schulen etc. sind bereits heute viel zu hoch. Es darf nicht angehen, dass die Schweizer nun auch noch für Grenzgänger Arbeitslosenversicherungsgelder zu bezahlen haben. Wer keine Arbeit mehr in der Schweiz bekommt, hat das Land unmittelbar zu verlassen.

  • 24.06.2018, 08:06
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BLS bedient ab Dezember 2019 die Fernverkehrslinie Olten-Burgdorf-Bern

Die BLS akzeptiert die Konzessionsverfügung des Bundesamts für Verkehr. Sie bedient ab Dezember 2019 die Fernverkehrslinien Bern–Biel und Bern–Burgdorf–Olten. Auf eine Beschwerde im laufenden Verfahren verzichtet die BLS, fordert jedoch für die nächste Konzessionsvergabe Verfahrensänderungen, um für alle Gesuchsteller vergleichbare Rahmenbedingungen zu erreichen.

  • 21.06.2018, 13:01
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Papst Franziskus in der Schweiz empfangen

Bundespräsident Alain Berset und Papst Franziskus haben beim offiziellen Gespräch im Rahmen des Besuchs des Papstes am Donnerstag, 21. Juni 2018, die Prioritäten der Schweiz und des Heiligen Stuhls unter anderem in Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik erörtert. Zuvor war der Papst auf dem Flughafen Genf vom Bundespräsidenten, Bundesrat Ignazio Cassis und Nationalratspräsident Dominique de Buman sowie einer Delegation der Genfer Behörden empfangen worden.

  • 21.06.2018, 12:43
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5,8 Millionen Menschen in der Schweiz haben einen Führerausweis für Personenwagen

Im Jahr 2017 besassen 5,8 Millionen Personen einen schweizerischen Führerausweis für Personenwagen. 84'000 Personen davon haben ihren Ausweis im 2017 neu erworben. Das sind rund 2 Prozent weniger als im Jahr 2016. Die zahlenmässig stärkste Abnahme bei den Neulenkern und Neulenkerinnen verzeichnen junge Erwachsene zwischen 18 und 24 Jahren. Diese Zahlen gehen aus dem Fahrberechtigungsregister des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) hervor.

  • 19.06.2018, 14:33
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Postauto-Skandal: SVP fordert von Verantwortungsträgern Boni und Lohnanteile zurück

Die abgetretene Post-Chefin und die freigestellten Geschäftsleitungsmitglieder von Postauto AG haben ihre exorbitanten Bezüge damit begründet, dass sie viel Verantwortung tragen würden. Dieser sind sie offensichtlich nicht nachgekommen. Deshalb müssen die Betrügereien bei Postauto AG auch lohnrelevant sein. Die SVP fordert für alle betroffenen Geschäftsjahre die Rückzahlungen von allen Boni und den Gehaltsanteilen über 200‘000 Franken jährlich sowie eine Auflösung des CVP-Filzes bei Post und Postauto AG.

  • 13.06.2018, 08:54
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Bei Verkehrsüberlastung auf Nationalstrassen fahren immer mehr über Hauptstrassen

Die Anzahl Staustunden nahm im letzten Jahr weiter zu. Verschiedene Abschnitte des Nationalstrassennetzes überschreiten die Grenze der Leistungsfähigkeit regelmässig. Das geht aus dem Verkehrsflussbericht des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hervor.

  • 11.06.2018, 11:44
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Ausschaffung krimineller Ausländer: Volk wurde brandschwarz angelogen

SVP-Fraktion verlangt, dass kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden. Der Abstimmungsentscheid von Volk und Ständen war klar: Kriminelle Ausländer haben ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verwirkt und müssen unser Land verlassen. Die Bevölkerung wurde bei der Nicht-Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative, wie von der SVP befürchtet, von Bundesrätin Sommaruga, Ständerat Philipp Müller und dem ganzen Rest der Classe politique, brandschwarz angelogen.

  • 06.06.2018, 10:38
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