Taktisch kluge Töne

Der Bundesrat beschliesst die Weiterführung der Ostmilliarde, schweigt aber über die Bedingungen.

  • Gestern, 10:08
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Tötungsdelikt Suberg: Eine Person verhaftet

Im Rahmen der Ermittlungen zum Tötungsdelikt in Suberg (soaktuell.ch hat berichtet) wurde heute Donnerstag eine Person festgenommen. Ob und inwiefern der Mann eine Rolle im Zusammenhang mit der Tat spielt, wird untersucht. Die umfassenden Ermittlungen der Kantonspolizei Bern, so auch die Tatortarbeiten vor Ort, dauern weiter an. Hinweise auf ein Einbruchsdelikt liegen derzeit keine vor.

  • 16.11.2017, 15:51
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Suberg: Ehepaar tot im Haus aufgefunden - Tötungsdelikt?

In der Nacht auf gestern Mittwoch sind in einem Einfamilienhaus in Suberg (BE) zwei Personen leblos aufgefunden worden. Nach aktuellen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass der Mann und die Frau Opfer eines Tötungsdeliktes geworden sind. Im Rahmen der laufenden umfangreichen Ermittlungen sucht die Kantonspolizei Bern Zeugen.

  • 16.11.2017, 08:48
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Geld ohne Gegenleistung

Der Bundesrat dürfte heute eine Milliarde für die Osthilfe bewilligen – ohne Gegengeschäft.

  • 15.11.2017, 11:47
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Aussergewöhnlich viele Todesfälle im Jahr 2015 in der Schweiz

Im Jahr 2015 starben in der Schweiz 67'606 Menschen, 6 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Grippewelle im Frühjahr, die Hitzewelle im Juli und die Alterung der Bevölkerung haben dazu beigetragen.

  • 14.11.2017, 09:37
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Stromnetz: Gefahr eines Blackouts nimmt zu

Netzbetreiberin Swissgrid muss immer häufiger ins Stromnetz eingreifen.

  • 13.11.2017, 09:10
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Sozialhilfe in den Städten: Kinder als Armutsrisiko

Die Zahl der Sozialhilfebeziehenden in den Schweizer Städten hat 2016 zugenommen: Im Durchschnitt der 14 untersuchten Städte stiegen die Fallzahlen um 5,2 Prozent. Erstmals wurde das Sozialhilferisiko nach Haushalts- und Familienform erhoben: Am häufigsten müssen Einzelpersonen von der Sozialhilfe unterstützt werden. Sehr deutlich zeigt sich auch, dass Kinder ein Armutsrisiko darstellen: so ist die Mehrheit der jungen alleinerziehenden Mütter auf Sozialhilfe angewiesen. In verschiedenen Schweizer Städten existieren bereits spezifische Programme für diese Zielgruppe.

  • 07.11.2017, 10:43
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Nicht mehr liberal

Operation Libero streicht alles Liberale aus ihren Statuten, um Steuern zu sparen.

  • 03.11.2017, 10:16
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Stadtpräsidenten blicken positiv in die Zukunft

Der Druck auf die öffentlichen Finanzen wird steigen, dennoch sehen die Exekutivmitglieder der Schweizer Städte und städtischen Gemeinden der Zukunft grundsätzlich optimistisch entgegen. Die Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich Stadtentwicklung stimmen positiv, der Infrastrukturausbau fordert heraus. Dies zeigt die Befragung «Städteradar 2030» des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag des Schweizerischen Städteverbandes.

  • 01.11.2017, 17:22
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Dublin-Grundsatz soll gekippt werden

Die EU plant ein neues Asylverfahren. Das Ersteinreiseland wäre in Zukunft nicht mehr zuständig für die Asylgesuche. Das hat für die Schweiz Konsequenzen.

  • 01.11.2017, 13:59
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Berufliche Vorsorge: Mindestzinssatz bleibt bei 1 Prozent

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2017 auf eine Überprüfung des Mindestzinssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge verzichtet und den Satz bei 1 Prozent belassen. Er folgt damit der Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Berufliche Vorsorge. Der Bundesrat wird die Entscheidungsgrundlagen zur Festlegung des Mindestzinssatzes bis nächsten Sommer analysieren.

  • 01.11.2017, 13:48
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Bundesratsfoto am ersten Arbeitstag von Bundesrat Ignazio Cassis

Zum Amtsantritt von Bundesrat Ignazio Cassis hat die Bundeskanzlei eine aktualisierte Version des Bundesratsfotos 2017 publiziert.

  • 01.11.2017, 08:32
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Endlich geht eine Partei gegen radikalen Islam und Parallelgesellschaften vor

360 Delegierte der SVP Schweiz trafen sich in der Festhalle Rüegersholz in Frauenfeld (TG). Nach mehreren Referaten und einer Vielzahl von Wortmeldungen, in denen die Redner wiederholt die Gefahr des radikalen Islam betonten und mit aktuellen Beispielen aus dem ganzen Land verdeutlichten, verabschieden die SVP-Delegierten schliesslich mit 315 zu 1 Gegenstimme einen klaren Forderungskatalog „Null Toleranz gegenüber dem radikalen Islam!"

  • 29.10.2017, 08:02
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Gewerbe und SVP stützen No Billag

Mit klaren Entscheiden kommen aus Zürich und Bern erste Parolen zuungunsten der SRG.

  • 28.10.2017, 09:01
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Unwahre WhatsApp-Meldung verunsichert die Bevölkerung

Eine unwahre WhatsApp-Meldung ist im Kanton Luzern in Umlauf geraten und hat in der Bevölkerung eine allgemeine Verunsicherung ausgelöst. In der Hoax-Nachricht wurden Kontrollen von Rauchmeldern in Wohnungen und Häusern angekündigt. Die Polizei warnt.

  • 26.10.2017, 17:20
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Grünes Licht für den schrittweisen Umstieg von UKW auf DAB+

Seit Frühling 2016 ist die digitale Radionutzung höher als jene über UKW. Damit kann mit der sukzessiven Abschaltung von UKW wie geplant 2020 begonnen werden. Der Bundesrat hat am 25. Oktober 2017 eine Teilrevision im Radio- und Fernmeldebereich verabschiedet, um diesen Umstieg zu erleichtern. Zudem hat er entschieden, dass die heutigen Radiokonzessionen verlängert werden sollen.

  • 25.10.2017, 13:25
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Bundesrat vereinfacht die Eheschliessung

Der Bundesrat will die Wartefrist von zehn Tagen abschaffen, die zwischen dem erfolgreichen Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden muss. Die Frist erfüllt keinen praktischen Zweck mehr, denn in rechtlicher Hinsicht steht der Durchführung der Trauung nichts mehr im Weg. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet.

  • 25.10.2017, 12:52
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Bundesrat genehmigt Projekt der zweiten Strassenröhre am Gotthard

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 das Generelle Projekt für den Bau der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels genehmigt.

  • 25.10.2017, 12:46
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Einbürgerung trotz Sozialhilfe

Bundesrätin Simonetta Sommaruga plant, ein zentrales Versprechen aus dem Abstimmungskampf zu brechen.

  • 24.10.2017, 14:06
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Schweiz: 37 Prozent der Menschen über 15 mit Migrationshintergrund

Im Jahr 2016 hatten in der Schweiz 2'602'000 Personen, bzw. etwas weniger als 37% der ständigen Wohnbevölkerung ab 15 Jahren, einen Migrationshintergrund. Ein Drittel dieser Bevölkerungsgruppe (936'000 Personen) besass die Schweizer Staatsangehörigkeit. 

  • 24.10.2017, 13:13
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Konkurrenz für SBB: Rothrist wird zum Fernbus-Knotenpunkt der Schweiz

Diese Woche gab der Bundesrat seine Pläne bekannt, wie genau er Fernbusse in der Schweiz zulassen will. Das erste Schweizer Unternehmen, welches der SBB künftig Konkurrenz im inländischen Personentransport bieten will, ist das Reiseunternehmen "Domo" aus Glattbrugg, wie die NZZ am Sonntag schreibt. Über 40 Haltestellen seien in der Schweiz geplant - mit einem grossen Knotenpunkt in Rothrist.

  • 22.10.2017, 22:20
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2017 sind in der Schweiz bisher 34 Menschen ertrunken

Die Schweizerische Lebensrettungs-Gesellschaft SLRG blickt in ihrer Zwischenbilanz auf die Badesaison 2017 zurück. Bis heute sind 34 Menschen in Schweizer Gewässern tödlich verunglückt. 

  • 20.10.2017, 10:45
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Kritik an neuer Ausschaffungspraxis

Die SVP will das Ermessen der Staatsanwälte beschränken, weil sie Härtefälle produzieren.

  • 20.10.2017, 09:28
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Investitionen in Bahn sind zu hinterfragen

Nationale Fernbuslinien sollen in das bestehende System des öffentlichen Verkehrs eingebunden werden. Im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit der Bahn prüft der Bundesrat eine Öffnung im Rahmen des Landverkehrsabkommens mit der EU, um neue Angebote zu ermöglichen. Damit bekommt die SBB gleich doppelt Konkurrenz. Hinzu kommt die Konkurrenz durch die nahende Einführung von selbstfahrenden Autos. Langfristige Investitionen in die Bahn könnten sich als Milliarden teure Fehlinvestitionen erweisen und müssen ernsthaft hinterfragt werden.

  • 19.10.2017, 10:51
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Schweiz – bald eines der letzten Ziele

Nimmt Deutschland nicht mehr als 200'000 Flüchtlinge auf, steigt hier der Migrationsdruck.

  • 18.10.2017, 15:17
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Ab 2019 nur noch ein Franken Radio- und Fernsehabgabe pro Tag

365 Franken pro Jahr: So viel müssen alle Schweizer Haushalte ab dem 1. Januar 2019 für die Radio- und Fernsehabgabe bezahlen. Gegenwärtig beträgt die Empfangsgebühr 451 Franken und muss entrichtet werden, wenn ein betriebsbereites Radio- und TV-Gerät vorhanden ist.

  • 18.10.2017, 13:41
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Es erwischt nicht immer nur die anderen: Raucher unterschätzen Erkrankungsrisiko

Mit der Botschaft «Kein Zufall: 75% der unter 50-jährigen Herzinfarktpatienten rauchen» macht die neue Welle der SmokeFree-Kampagne darauf aufmerksam, dass Rauchende häufiger von Herz-Kreislauf-Erkrankungen betroffen sind als der Bevölkerungsdurchschnitt. Zwei Drittel der Rauchenden wissen zwar über die generellen Gefahren des Tabakkonsums Bescheid, das persönliche Erkrankungsrisiko schätzen sie jedoch zu tief ein.

  • 17.10.2017, 16:02
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Fast zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung befürwortet eine Einheitskrankenkasse pro Kanton

Fast zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung stehen dem Vorschlag für eine Einheitskrankenkasse pro Kanton positiv gegenüber. Für dieses Thema, das seit mehreren Monaten in der Westschweiz diskutiert wird, interessieren sich 64.4% der Schweizer.

  • 17.10.2017, 10:30
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Ungeeignet zur Terrorbekämpfung

Erste Schützenorganisationen lehnen ein schärferes Waffengesetz in Bausch und Bogen ab.

  • 16.10.2017, 13:25
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SVP zieht Bilanz: Bürgerliche Wende im Nationalrat ist ein linkes Märchen

Anlässlich einer Pressekonferenz haben heute Parteipräsident Albert Rösti, Fraktionschef Adrian Amstutz und Strategiechef Christoph Blocher eine Bilanz zur Legislaturhalbzeit gezogen. Es ist der SVP vorerst gelungen, den Bundesrat davon abzuhalten, die Verhandlungen zum inakzeptablen Rahmenvertrag mit der EU abzuschliessen. Bei der verfassungsgemässen Umsetzung der durch Volk und Stände angenommenen Masseneinwanderungsinitiative kämpfte die SVP im Parlament hingegen auf verlorenem Posten.

  • 15.10.2017, 08:25
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