Mit Urteil vom 18. Juli 2017 lehnte das Bundesgericht die Beschwerde gegen die Umsetzung der Tempo-30-Zone im Quartier Hubelmatt-Fegetz-Blumenstein ab. Die Verkehrsmassnahmen können damit wie vom Gemeinderat der Stadt Solothurn vorgesehen, also inklusive der St. Niklausstrasse, umgesetzt werden.

egs

Der Gemeinderat der Stadt Solothurn entschied am 10. Dezember 2013 im Bereich Hubelmatt-Fegetz-Blumenstein eine flächendeckende Tempo-30-Zone unter Einbezug der St. Niklausstrasse einzuführen. Nachdem die entsprechenden Verkehrsmassnahmen unter dem Titel „Zonensignalisation Tempo-30-Zone; Hubelmatt-Fegetz-Blumenstein“ von der Stadtpolizei publiziert wurden, erhoben der Touring Club Schweiz (TCS) sowie weitere Mitbeteiligte Beschwerde beim Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn (BJD). Umstritten war, ob eine Tempo-30-Zone auf der St. Niklausstrasse ohne weitergehende bauliche Massnahmen (insbesondere Berliner Kissen) zulässig sei und funktionieren könne und ob die St. Niklausstrasse überhaupt einbezogen werden sollte. Das BJD hiess die Beschwerde teilweise gut und bezog die St. Niklausstrasse nicht mehr in die Tempo-30-Zone mit ein. Zudem wurde ein Rechtsvortritt bei der Einmündung in die Obere Sternengasse angeordnet. Dagegen erhob der Gemeinderat Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, das die Beschwerde mit Urteil vom 24. Januar 2017 gut hiess und die Verfügung des BJD aufhob.

Bundesgericht stützt Entscheid des Verwaltungsgerichts

Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhoben der TCS und 20 weitere Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragten die Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz und die Bestätigung des BJD-Entscheids. Nebst verschiedenen formellen Rügen und Sachverhaltsrügen, die vom Bundesgericht alle abgewiesen wurden, rügten die Beschwerdeführer insbesondere, mit der Tempo-30-Zone werde keines der gesetzlich vorgesehen Ziele verfolgt, zu deren Erreichung eine Tempo-30-Zone zulässig sei. Weiter seien gemäss dem Gemeinderatsentscheid keine zusätzlichen baulichen Massnahmen (insbesondere keine Berliner Kissen) vorgesehen, weshalb Tempo-30 auf der St. Niklausstrasse voraussichtlich nicht eingehalten werde und diese daher nicht in die Zone einzubeziehen sei.

Das Bundesgericht stellt nun klar, dass mit einer Tempo-30-Zone auch der Schutz bestimmter besonders schutzbedürftiger Personen wie insbesondere Kinder und Schülerinnen und Schüler verfolgt werde. Da die St. Niklausstrasse ein Schulweg sei, sei Tempo 30 auch ein geeignetes Mittel zum Schutz der Kinder und Jugendlichen. Weiter sei die St. Niklausstrasse eine siedlungsorientierte Strasse, die grundsätzlich in Tempo-30-Zonen eingezogen werden kann. In Bezug auf die baulichen Massnahmen stellte das Bundesgericht fest, dass einerseits im unteren Teil der St. Niklausstrasse örtliche Fahrbahnverengungen vorgesehen seien und dass es zudem zulässig sei, vorerst auf weitergehende Massnahmen zu verzichten. Spätestens nach einem Jahr müsse ohnehin eine Wirksamkeitskontrolle durchgeführt werden. Erst wenn diese ergebe, dass die Tempo-30-Zone nicht eingehalten werde, müssten weitere Massnahmen ergriffen werden. 

Damit können die Massnahmen wie vom Gemeinderat vorgesehen von der Stadtpolizei und dem Tiefbauamt der Stadt umgesetzt werden.

 

Symbolbild von PIKSL Labor / pixelio.de

09.08.2017 | 2560 Aufrufe

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