Der Regierungsrat will die Gerichtsgebühren erhöhen, damit angeblich ein „leicht höherer Kostendeckungsgrad als heute“ resultiere. Abgesehen davon, dass im regierungsrätlichen Entwurf keine Zahlen zur Frage der Kostendeckung zu finden sind und z.B. das Obergericht von der im Gebührentarif vorgesehenen Möglichkeit der Zeiterfassung bis heute keinen Gebrauch gemacht hat (die Kostenfrage also gar nicht geprüft werden kann), stellt sich mit dieser Vorlage ein weitaus grösseres Problem: Die Entwicklung geht nämlich immer mehr dahin, dass sich bald nur noch Bedürftige (via prozessuales Armenrecht) und ganz Reiche den Zugang zur Justiz leisten können.

von Rémy Wyssmann, Kriegstetten

Der Mittelstand und der grösste Teil der KMU bleiben aussen vor. Wie soll sich ein Mittelständler einen Zivilprozess noch leisten können, wenn sich alleine schon die zu erwartenden Gerichtskosten auf einige tausend Franken belaufen?

Eine solche prohibitive Gebührenpolitik kann gegen den Justizgewährleistungsanspruch verstossen. Polen wurde vom EGMR im Jahre 2005 im Falle einer KMU-Firma, die gegen eine Stadt auf Bezahlung des Werklohnes für Bauarbeiten klagte, für eine solche prohibitive Gebührenordnung bereits verurteilt (Urteil vom 26. Juli 2005, Nr. 39199/98).

Kein vernünftiger Politiker kann eine solche Entwicklung befürworten.

 

19.05.2017 | 954 Aufrufe

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