Die aktuellen Debatten im National- und Ständerat anlässlich der «Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungsinitiative legen politische Abgründe offen. Der Volksentscheid zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten wird weiterhin offen ignoriert. Damit riskieren gerade die Freisinnigen zusammen mit den Sozialdemokraten in ihrer Arroganz mittelfristig zehntausende Jobs und den Wohlstand der Schweiz.

Ein Kommentar von Nationalrat Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz

Ein Referendum gegen dieses komplett wirkungslose Gesetz macht keinen Sinn – würde das heutige Parlament doch auch im nächsten Anlauf wieder die Verfassung brechen und die Masseneinwanderung so oder so ungebrochen weitergehen. Dennoch ist das Volk gefragt, mit einer Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit.

Etwa mit dem Zwang, wonach Unternehmen für ausgeschriebene Stellen ein paar Stellensuchende vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV empfangen müssen, wird die Zuwanderung nicht gesenkt. Im Gegenteil: SP und FDP gaben bei der Debatte im Nationalrat offen zu, dass alle EU-Bürger, die in der Schweiz arbeiten möchten, sich bei einem RAV melden können. Ergo werden die RAV nicht nur stellensuchende Inländer vermitteln, sondern auch EU-Bürger, die neu in die Schweiz arbeiten kommen wollen. Die im Moment vorliegende Lösung hat damit das klare Potenzial, die Zuwanderung sogar noch zu beschleunigen!

Für SP und FDP geht das Inland bis an die EU-Aussengrenze

Wenn die SVP vom Inländervorrang spricht, sind Stellensuchende aus der Schweiz gemeint. Sprechen Linke und Freisinnige vom Inländervorrang, meinen sie also Stellensuchende aus dem ganzen Raum der Personenfreizügigkeit. Sie achten peinlich genau darauf, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU ja nicht zu ritzen, während ihnen die eigene Bundesverfassung völlig egal ist. Das ist nicht nur eine Ohrfeige für das Stimmvolk, welches Ja gesagt hat zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», sondern vor allem auch für die vielen Lehr- und Studienabgänger, Wiedereinsteiger oder Menschen über 50, die in der Schweiz keine Arbeit finden werden oder ihre Stelle verloren haben. Ausgerechnet die Sozialdemokraten sorgen damit zusammen mit den Freisinnigen für noch mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, Lohndruck, Arbeitslosigkeit und Existenzängsten in den Familien.

Freizügigkeit und Inländervorrang gibt es nicht zusammen

Es ist klar, dass es nicht einen Inländervorrang und die Personenfreizügigkeit daneben geben kann. Das widerspricht sich grundsätzlich. Damit die Kommissare der EU nicht etwa noch provoziert werden, sollen deshalb die beschlossenen Massnahmen gemäss Nationalratsmehrheit nur in Berufsgruppen gelten, die von einer extrem hohen Arbeitslosigkeit von 10-15 Prozent betroffen sind. Und so wird es immer absurder, denn wenn in Berufsgruppen eine Arbeitslosigkeit von 15 Prozent erreicht ist, dann liegt die Schweizer Wirtschaft als Ganzes wohl am Boden und jede Massnahme kommt zu spät. Gerade auch an diesem Beispiel zeigt sich die unglaubliche Überheblichkeit dieser Mitte- und Links-Parteien, welche unser Volk schlicht und einfach für dumm verkaufen wollen. 

Bundesrätin Sommaruga will Schleusen weiter öffnen

Sobald «ein stabiler Entscheid» des Parlaments für eine freizügigkeitskonforme Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorliege, will Bundesrätin Sommaruga die Ratifizierung des «Kroatien-Protokolls» prüfen. So hat sie es vor den Räten in diesen Tagen gesagt. Sie will also die Personenfreizügigkeit auch weiter in den Balkan hinein und auf Kroatien ausdehnen und so die Tore noch weiter öffnen. Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht – Frau Bundesrätin!

Was sind die weiteren Schritte, was ist zu tun?

Die SVP wird nicht einknicken und sie wird gerade die Arbeitnehmer in unserem Lande nicht im Stich lassen, so wie die Sozialisten dies schon lange getan haben. Die «Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungsinitiative wird zur Folge haben, dass in den nächsten Jahren die Löhne in der Schweiz weiter unter Druck geraten und dass weitere zehntausende Menschen in der Schweiz ihre Stellen an günstigere Ausländer verlieren. Das Freizügigkeitsabkommen führt so zunehmend zu sozialen Problemen, Armut und Überbevölkerung in unserem schönen Land. Das alles haben wir den Sozialdemokraten und dem Freisinn zu verdanken, die um jeden Preis an diesem schädlichen Abkommen festhalten wollen. Auch am 16. Dezember in der Schlussabstimmung wird die SVP festhalten können: dieses Gesetz wird die Zuwanderung auf keine Art und Weise steuern oder begrenzen. Würde die SVP mit einem Referendum die Bevölkerung dagegen an die Urnen holen, dann wäre dies vergebene Liebesmüh, nachdem dieses Parlament unsere Verfassung auch in einem zweiten Anlauf wieder nicht umsetzen würde.

Da die Zuwanderung auch in Zukunft aber weitergehen und angesichts der Unsicherheiten in der EU eher noch steigen wird, gibt es am Ende nur eine Variante: nämlich die Kündigung der Personenfreizügigkeit; der immer notwendiger werdende Befreiungsschlag des Schweizer Volkes, um endlich wieder selber entscheiden zu können, wer in unser Land einwandern kann. Die SVP wird wohl gezwungen, zu gegebener Zeit eine entsprechende Volksinitiative in Erwägung zu ziehen. Daneben ist nun aber das Volk am Zuge: in den kommenden kantonalen Wahlen und spätestens den nächsten nationalen Wahlen werden die freien Bürgerinnen und Bürger das tun, was der Souverän in unserem alten Bundesstaat zu tun hat, damit auch unsere Kinder noch frei bleiben. Die Verfassungsbrecher abwählen. 

09.12.2016 | 6843 Aufrufe

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